Kreistag Landkreis Dahme-Spreewald


Wahlprogramm
 
CDU Landkreis Dahme-Spreewald

 

Meine Heimat Dahme - Spreewald Gemeinsam gestalten

Christdemokratische Kommunalpolitik im Jahr 2014

 

Die CDU trägt in diesem Jahr seit 10 Jahren Verantwortung in unserem Heimatlandkreis. Wie aus dem aktuellen Prognos-Zukunftsatlas hervorgeht, hat sich durch unsere Politik die Stellung des  Landkreises seit 2004 um 100 Plätze verbessert. Wir gehören nun zu den dynamischsten Regionen. 2011 wurde unser LDS als Kommune des Jahres ausgezeichnet.

Das hat die CDU in der Wahlperiode 2008 - 2014 erreicht:

Die dynamische Entwicklung unseres Heimatlandkreises wird ganz wesentlich durch unsere erfolgreichen, innovativen Unternehmer und unsere mittelstandsorientierte Arbeitsmarktpolitik getragen. Diese Erfolge lassen sich an einer der geringsten Arbeitslosenquoten im Land Brandenburg ablesen, die derzeit 7% im Landkreis beträgt. Mit über 53.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind über 4.000 Menschen mehr in unserem Landkreis in Arbeit als 2008.

Durch eine stabile Investitionsquote im Kreishaushalt konnten die Kreisstraßen im aktuellen Zustand erhalten bleiben. Wir haben das Radwegekonzept des Kreises vorangetrieben und dafür europäische Fördertöpfe, wie auch Bundes- und Landesförderungen konsequent ausgenutzt. Dadurch konnte das touristisch attraktive Radwegenetz weiter ausgebaut werden.

Wir konnten die Blindenschule Königs Wusterhausen in Kooperation mit dem örtlichen Oberstufenzentrum entgegen ursprünglicher Planungen des Landes erhalten.
Wir haben die Bildungsangebote in unserem Heimatlandkreis vervollständigt. Durch die Errichtung des Zweiten Bildungsweges in Lübben und eines beruflichen Gymnasiums am Oberstufenzentrum Lübben besteht eine weitere Möglichkeit, das Abitur auch außerhalb der Gymnasien nach 13 Jahren abzulegen.

Die von der CDU geforderte und in unserem Landkreis bereits 2008 eingeführte Verbesserung des Personalschlüssels bei Erziehern in den Kitas hat die Betreuungsqualität maßgeblich erhöht und wurde mittlerweile landesweit umgesetzt. Außerdem sind uns qualitätsverbessernde Maßnahmen in unseren Kitas und bei Tagesmüttern wichtig. Deshalb haben wir z.B. Fortbildungsmaßnahmen, Sprachkurse und Kooperationen mit Musikschulen durchgängig finanziell gefördert.

Wir haben dafür gesorgt, dass Investitionen im zweistelligen Millionenbereich in unsere Klinikstandorte geflossen sind und damit die medizinische Versorgung langfristig auf hohem Niveau gesichert ist. Mit dem Neubau der Klinikapotheke in Lübben wurden zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.

Neben Museen, Bibliotheken und Kulturvereinen entstanden dank unserer Unterstützung im Kreistag seit 2008 beispielsweise das Kreisarchiv und das Karikaturmuseum in Luckau sowie das Bergfunkfestival in Königs Wusterhausen.

Durch die von der CDU geführte Bundesregierung in den Jahren 2009 bzw. 2010 aufgelegten  Konjunkturpakete konnten Investitionsmaßnahmen im Sportbereich in erheblicher Höhe umgesetzt werden.

Klare Haushaltspolitik in unserem Landkreis sichert die Handlungsspielräume der Kommunen in unserer Heimat. Die CDU hat in dieser Wahlperiode dafür gesorgt, dass die Kreisumlage stabil bleibt und damit eine der niedrigsten im Landesvergleich ist.

 

Schwerpunkte für die Arbeit der CDU im Landkreis Dahme - Spreewald in der kommenden Wahlperiode

Wirtschaft fördern und Entwicklung gestalten

Die Stärkung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Dahme-Spreewald ist eines unserer zentralen Anliegen. Die CDU Dahme-Spreewald fühlt sich dem Mittelstand und den Unternehmen für Dienstleistung, Handwerk, Gewerbe und Industrie besonders verpflichtet. Wir wollen Existenzgründungen und die Ansiedlung auswärtiger Unternehmen fördern.

Zusammen mit den Unternehmen werden wir uns dafür einsetzen, dass unser Heimatlandkreis für Fachkräfte attraktiv bleibt. Nur so kann einem drohenden Fachkräftemangel in der Region entgegengewirkt werden.

Eine prosperierende Entwicklung der Wirtschaft vor Ort kann nur durch gut ausgebildete Fachkräfte gesichert werden. Dies setzt voraus, dass Schülerinnen und Schüler ihre Berufswahl bewusst treffen und bereits im Schulalltag Erfahrungen in und mit Unternehmen sammeln können. Wir haben deshalb im Bereich der Ausbildungsberufe in der Luft- und Raumfahrt am Schönefelder Kreuz Wirtschaft und Schulen eng miteinander verzahnt. Das Projekt "START 2 FLY" ist mittlerweile als maßgeschneidertes Berufsorientierungsprojekt für Berufe in der Luft- und Raumfahrt über die Kreisgrenzen hinaus bekannt. 2014 werden wir diesen erfolgreichen Weg mit "START 2 HEALTH" für Gesundheits- und Sozialberufe konsequent fortsetzen. Wir werden für die Landwirtschaft ein ähnliches Programm in die Wege leiten.

Dahme-Spreewald ist mit seinen Bildungseinrichtungen sowie seinen innovativen Unternehmen ein kreativer Standort und Vorreiter auf vielen Gebieten. Dies muss weiter gefördert und ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wollen wir die gute Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft weiter vorantreiben. Neugründungen von Unternehmen sind gezielt zu fördern. Nicht nur durch finanzielle Mittel und Hilfen in der Verwaltung, sondern auch einmal jährlich durch einen ins Leben zu rufenden prämierten Gründerpreis für junge, innovative Unternehmensneugründungen. 

Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Innovation und sozialer Fortschritt bedingen einander. Wir stärken die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Menschen mit Beeinträchtigungen sollen am Berufsleben teilhaben können. Im Zeichen des demografischen Wandels werden wir stärker als bisher auf die Erfahrung von älteren Arbeitnehmern angewiesen sein. Die CDU setzt auf die soziale Marktwirtschaft und bekennt sich zu Privateigentum, Leistung, Wettbewerb und Vertragsfreiheit.

Flughafen BER - Chancen für die Wirtschaft und  die Region
Verlässlichkeit und Transparenz für die Menschen

Die CDU Dahme-Spreewald bekennt sich zum Flughafen BER am Standort Schönefeld. Der Flughafen wird den Landkreis nachhaltig prägen. Mit  der positiven Entwicklung auf dem Luftverkehrsmarkt sind große Chancen für unsere heimische Wirtschaft verbunden. Deshalb setzen wir uns für einen wirtschaftlich leistungsfähigen Flughafen BER in Schönefeld und für ein prosperierendes Umfeld ein. Es muss daher alles dafür getan werden, dass der BER schnellstmöglich in Betrieb gehen kann, dass die ansässigen Unternehmen Umsatz erwirtschaften können, dass die Menschen auf dem gesamten Gelände gut bezahlte Jobs in Aussicht haben und dass der Landkreis Dahme-Spreewald von dem größten Infrastrukturprojekt in den neuen Bundesländern langfristig profitiert.

Dabei ist die Frage des Lärmschutzes von großer und wichtiger Bedeutung für die weitere Entwicklung des Großflughafens. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine aktive Bürgerbeteiligung ein, um die Akzeptanz des Flughafens in der Region zu erhöhen. Der rechtlich bestehende Lärmschutz muss umgesetzt werden. Dabei fordern wir vollständige Transparenz und Einbeziehung der Anwohner und Kommunen im Flughafenumfeld. Auszahlungen statt tatsächlichem Lärmschutz dienen weder der Sache noch den Anwohnern. Wir befürworten daher jede Vereinbarung, die darauf abzielt, dass der passive Schallschutz umgesetzt wird. Ziel muss es sein, die Bürger tatsächlich bestmöglich vor dem Fluglärm zu schützen. Wir setzen uns insgesamt für ein besonderes Gleichgewicht der Belange der Anwohner als auch der wirtschaftlichen Interessen ein.  Ein besonderes Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger betrachten wir als selbstverständlich gegeben.

Darüber hinaus müssen technologische Fortschritte konsequent umgesetzt werden. Hierbei geht es um Schallreduzierung an der Quelle, um effiziente Verkehrssteuerung und um optimierte Flug- und Bodenverfahren. Der BER kann aus unserer Sicht künftig als Modellflughafen für die Erprobung und den ersten Einsatz neuartiger und hochentwickelter Flugtechnologien genutzt werden. Für ein nationales Kompetenzzentrum zur verkehrsträgerübergreifenden Lärmforschung wäre der Standort Schönefeld im Landkreis Dahme-Spreewald die erste Wahl. Damit einher geht auch eine aktive Entwicklung des Flughafenumfelds, um so attraktive Unternehmen anzusiedeln und hochwertige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Demografischer Wandel im LDS
Große Herausforderungen als Chance begreifen

Unsere Kommunen befinden sich mitten in einem einschneidenden Wandel. Hierbei unterscheidet sich die Entwicklung im Norden unseres Landkreises maßgeblich von der im Süden. Die Städte und Gemeinden im Norden unseres Heimatlandkreises stehen vor der Herausforderung, ansiedlungswilligen Familien die passende Infrastruktur zu bieten. Dies reicht von bezahlbarem, aber auch altersgerechtem Wohnraum, über passgerechte Kindertagesbetreuung bis zur Breitbandversorgung. Die Kommunen im Süden des Landkreises werden trotz steigender Attraktivität, vorhandener Beschäftigungschancen und dadurch sinkender Abwanderung vom demografischen Echoeffekt geprägt werden. Ausbleibende Geburten und mangelnder Ausgleich durch einen kraftvollen Zuzug werden im ländlichen Bereich unseres Heimatlandkreises die Infrastruktur für Senioren besonders fordern. Zugleich muss die Attraktivität der Kommunen im Süden auch für Jugendliche und Familien erhalten bleiben.

Dieser Herausforderung stellen wir uns mit Kraft. Lösungen können nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, und zwar sowohl mit den älteren Menschen als auch mit den Kindern, Jugendlichen und Familien gestaltet werden. Ihre Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten sind sehr unterschiedlich. Darauf muss sich unser Handeln einstellen. Wir wollen Angebote und Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben schaffen, Erfahrungen nutzen und insbesondere ehrenamtliche Aktivitäten fördern. Wir unterstützen Initiativen wie z.B. Ehrenamtsmessen, Infobörsen, Modelle "Alt hilft Jung - Jung hilft alt" und die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern. Kontakte zwischen den Generationen sind genauso wichtig für gegenseitiges Verständnis wie die Herausbildung von sozialer Kompetenz im schulischen Lebenslauf. Gegenseitige Hilfen und das Zusammenwirken wurden bei sozialen oder schulischen Projekten erfolgreich praktiziert. Diese Möglichkeiten wollen wir zielgerichtet fortführen.

Wir freuen uns, dass es dem evangelischen Krankenhaus Luckau 2010 gelungen ist, eine Fachabteilung für Alterskrankheiten zu schaffen. Damit ist es in vielen Fällen möglich geworden, die Unterbringung in einer Altenpflegeeinrichtung zu vermeiden.

Wir möchten älteren Menschen ermöglichen, ihr Leben in ihrem eigenen, selbstbestimmten Umfeld durch barrierefreie Wohnungen, Wohnen mit Service, Wohngemeinschaften älterer Menschen und Generationen übergreifende Wohnprojekte bis ins hohe Alter selbständig zu führen. Hierbei ist insbesondere die Vielfalt unterschiedlicher Wohnformen zu erhalten und zu fördern.

Besonders für junge Familien wollen wir weiterhin attraktives und bezahlbares Wohnen im eigenen Heim ermöglichen. Insgesamt ist künftig eine zügige Bearbeitung von Baugenehmigungen sicherzustellen, um eine unnötige Zeitverzögerung beim Bauen auszuschließen.

Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus ist die Landesregierung mit Förderprogrammen zu wenig aktiv. Dies schadet denjenigen Kommunen in unserem Heimatlandkreis, die nach wie vor erhebliche Zuzüge zu verzeichnen haben. Hier muss die Kreisverwaltung moderierend helfen und Investoren bei der Beantragung von Mitteln unterstützen sowie den Kommunen Gehör verschaffen.

Angesichts des zu geringen Angebots an barrierefreien Wohnungen für Senioren oder Menschen mit Behinderungen sowie der zunehmenden Zahl von Einzelhaushalten müssen Investitionen nicht nur in den Um- und Ausbau bzw. die Sanierung von Wohnungen, sondern auch in den Neubau von Wohnungen fließen. Dafür müssen im Bedarfsfall öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt und privates Engagement in diesem Bereich unterstützt werden.

In der Jugendarbeit haben wir die Qualitätssicherungsprozesse entschlossen vorangetrieben. Da Sozialarbeit immer Beziehungsarbeit ist, bedürfen die Jugendsozialarbeiter, Streetworker und Schulsozialarbeiter eine vertrauensvolle, gesicherte Basis und die technischen Voraussetzungen, um auf Augenhöhe mit den Jugendlichen zu agieren. Wir werden uns dafür stark machen, dass Förderverträge über die gesamte Zeit der Jugendhilfeplanung ermöglicht werden. Außerdem werden wir die jetzige Jugendarbeit auf den Prüfstand stellen und besonders im ländlichen Raum die sächlichen Voraussetzungen für Onlinejugendarbeit schaffen. Sozialarbeit gehört nicht länger als nötig an den Laptop, wenn die Jugendlichen per Smartphone und Tablet PC kommunizieren.

Die Erreichbarkeit im ländlichen Raum konnte durch unsere Initiative, den Bürgerbus Lieberose/Oberspreewald, verbessert werden. Wir setzen angesichts der unterschiedlichen Bedürfnisse der Generationen auf eine verstärkte Nutzung von internetbasierten Mobilitätsservices, wie Flinc, und werden diese öffentlichkeitswirksam bekannt machen.

Eine besondere Herausforderung stellt die ärztliche Versorgung als Voraussetzung für attraktive Kommunen dar. Wir sehen die im Gegensatz zur statistischen Versorgungsdichte fehlende Präsenz von Ärzten unterschiedlicher Fachdisziplinen mit zunehmender Sorge. Uns ist die Vielzahl von Gründen, die eine Entscheidung für oder gegen einen Ansiedlung von Ärzten beeinflusst, klar. Wir verkennen auch nicht, dass letztlich die Kassenärztliche Vereinigung über die Arztsitze entscheidet. Dennoch wollen wir den kommunalen Einfluss konsequent nutzen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die landärztliche Versorgung auch in strukturschwachen Regionen unseres Kreises weiterhin zu gewährleisten. Der Erhalt von Hausarztpraxen ist dringend erforderlich und ist ggf. auch durch unkonventionelle Kooperationen und medizinische Versorgungszentren zu ergänzen. Hier sind neue und kreative Wege gefragt. Eine Lösung können z.B. kommunal errichtete Praxisräume sein, die an Ärzte (auch in Teilzeit) vermietet werden. Dies mindert gerade für junge Nachwuchsärzte das Risiko der Existenzgründung und für weibliche Ärzte das Problem der "Rund-um-die-Uhr-Dienste" des Landarztes. Dabei können auch Gemeindeschwestern Ärzte von leichten Aufgaben entlasten.
 

Wir wollen das in anderen Regionen erprobte Stipendiensystem für Medizinstudenten gemeinsam mit regionalen Partnern auch in unserem Heimatlandkreis umsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass Medizinstudenten, die bereits während des Studiums für eine Region tätig sind, auch nach dem Berufsstart eher der Region verbunden bleiben.

Die Einsatzbereitschaft der notärztlichen Erstversorgung über die Regionale Leitstelle in Cottbus ist in den vergangenen Jahren durch Schaffung neuer Notarzt- und Rettungswachen-Standorte erheblich ausgeweitet und verbessert worden. Das funktionierende Rettungswesen ist weiterhin in der bestehenden Organisationsstruktur sicherzustellen.

Es entspricht unserer christlichen Überzeugung, dass zum Leben auch das Sterben in Würde gehört. Wir bedauern sehr, dass in der vorangegangenen Wahlperiode die Bemühungen um ein stationäres Hospiz in Luckau scheiterten. Wir halten den Bedarf für dieses Hospiz trotz hochengagierter ehrenamtlicher Hospizhelferkreise im Landkreis für gegeben und werden nochmals die Initiative ergreifen.

Die CDU hat im Rahmen einer beginnenden Diskussion um eine Kreisgebietsreform, als erste Partei im Landkreis mit einer freiwilligen Fusion mit dem Nachbarlandkreis Teltow Fläming einen Vorschlag unterbreitet, der die Entwicklungspotentiale unseres Heimatlandkreises unterstreicht. Wir beanspruchen, die Zukunft unseres Heimatkreises auch künftig aus eigener Stärke gestalten zu wollen. Dahme - Spreewald steht sowohl in seiner bisherigen demographischen Entwicklung, mehr noch in seiner wirtschaftlichen Entwicklung glänzend da. Dies erlaubt es uns, selbstbewusst in eine gesetzgeberische Diskussion zu gehen. Diese Diskussion wollen wir auch weiterhin mit eigenen Ideen gestalten, statt nur abwehrend und abwartend zu agieren. Maßgeblich sind für uns historische, kulturelle, territoriale, planerische und wirtschaftliche Zusammenhänge.

 

Unsere Heimat Dahme - Spreewald
Für ein Kinder- und familienfreundliches Zuhause

Familien sind die Grundlage jeder Gesellschaft. Die CDU legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Kinder und Familien. Uns ist es wichtig, Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe zu stärken.

Der von der CDU angeregte Wettbewerb "Familienfreundliches Unternehmen" sensibilisiert die  Arbeitgeber für die Bedeutsamkeit der weichen Standortfaktoren und motiviert zu eigenen Aktivitäten. Wir werden die verantwortlichen Städte und Gemeinden beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur für Familien auch weiterhin unterstützen.

Die Vereinbarkeit von Familie, Erziehungsarbeit und beruflichem Engagement stellt viele Mütter und Väter vor tägliche Herausforderungen. Wir haben neue  Betreuungsformen bis hin zur Nachtbetreuung geschaffen und machen uns für flexiblere Betreuungszeiten in Kitas und in der Tagespflege stark.

Die Kooperation zwischen Schulen, Musikschulen, Kitas und Vereinen muss weiter ausgebaut werden. Hierbei sollen auch private Elterninitiativen mit einbezogen werden.

Erstmals werden in unserem Landkreis mehr als 10.000 Kinder in Kindertagesstätten betreut. Gerade im Norden unseres Heimatlandkreises sorgt unverminderter Zuzug für weiteren Platzbedarf in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege. Wir werden uns vor Ort dafür einsetzen, freien Trägern und privaten Initiativen Vorrang vor kommunalen Neubauvorhaben einzuräumen. Dadurch wollen wir für noch mehr Vielfalt der Betreuungsangebote und mehr Auswahl sorgen.

Die unterschiedlichen Betreuungsansätze setzen einen hohen Wissensstand der Erzieherinnen und Erzieher sowie Tagesmütter und Tagesväter voraus. Wir werden deshalb die im Land Brandenburg einmalige Fördermöglichkeit für Fortbildung und Qualifizierung fortsetzen. Gleichzeitig soll sich der Qualifikationsstand in den Verdienstmöglichkeiten der Tagesmütter widerspiegeln.

Der Sport fördert nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden, ihm kommt auch eine gesellschaftspolitische Bedeutung zu. So ist er ein wesentlicher Bestandteil der Jugendbetreuung und Mittel zur Integration. Darüber hinaus dient er der Erholung und Freizeitgestaltung breiter Bevölkerungsschichten. In unserem Heimatlandkreis unterstützen viele engagierte Sportvereine diese Lebensmaxime mit ihren unzähligen ehrenamtlichen Aktiven. Die CDU wird daher auch in Zukunft Energie darauf verwenden, die Sportvereine in dieser wichtigen Funktion zu unterstützen.

Sicherheit und Ordnung in unserem Landkreis Dahme-Spreewald

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sicher, ohne Angst vor Kriminalität oder Sorge um ihr persönliches Eigentum leben zu können.

Die CDU ist ein verlässlicher Partner für eine verantwortungsvolle Politik der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wir arbeiten dafür, dass sich die Menschen überall in unserem Landkreis frei und ohne Angst vor Straftaten bewegen können.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitarbeiter unserer Polizei und Ordnungsbehörden in personeller, technischer und finanzieller Hinsicht so ausgestattet werden, dass innere Sicherheit und öffentliche Ordnung auf höchstem Niveau gewährleistet werden kann.

Die Präsenz und Einsatzbereitschaft der Polizei in unserem Landkreis muss spürbar erhöht und gestärkt werden. Voraussetzung dafür ist ein Stopp des Sicherheitsabbaus durch die rot - rote Landesregierung. Die Personalstruktur der Polizei darf nicht weiter geschwächt werden. Die Polizeireviere müssen rund um die Uhr geöffnet bleiben.

Für die CDU ist es ein zentrales Anliegen, Rechtsextremisten und politischem Extremismus jeglicher Couleur entschieden und mit allen demokratischen Mitteln entgegenzutreten. Wir stehen für eine selbstverständliche Willkommens- und Integrationskultur im Landkreis Dahme-Spreewald.

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit bleibt für uns eine zentrale Aufgabe. Die Verkehrsüberwachung dient deshalb der Verbesserung der Sicherheit im Verkehr und darf nach unserer Überzeugung kein Instrument zur Verbesserung der Einnahmesituation öffentlicher bzw. kommunaler Haushalte sein.

Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes sind die ehrenamtlich tätigen Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehren und der ehrenamtlichen Sanitätshelfern. Deren Einsatzbereitschaft ist Garant für den Schutz unserer Bürger. Darüber hinaus wird das soziale und gesellschaftliche Leben in unseren Kommunen oftmals wesentlich durch sie bestimmt. Freiwilliges ehrenamtliches Engagement verdient die bestmögliche Förderung und ein Höchstmaß an öffentlicher Anerkennung. Die CDU will junge Menschen für ein ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr motivieren. Die Kreisjugendfeuerwehr leistet hier sehr wertvolle Arbeit. Die Entwicklung eines Floriansdorfes wird von uns intensiv unterstützt. Zur Sicherung des feuerwehrtechnischen Nachwuchses bedarf es außerdem einer Kultur der Anerkennung und deren Förderung durch die Kommunen.

Die kommunale Gemeinschaft ist aufgefordert, das Ehrenamt auch über materielle Vergünstigungen und Anreize zu fördern. Auch das vorbildliche Verhalten engagierter Arbeitgeber, die eine Vereinbarkeit von Ehrenamt und Erwerbsarbeit ermöglichen und fördern, muss eine Würdigung erfahren.

 

Wissenschaft und Schulpolitik
Bildung und Chancengleichheit auch für übermorgen attraktiv gestalten

Bildungspolitik ist in unserem Heimatlandkreis christdemokratische Politik. Jedes Kind ist einzigartig. Deshalb müssen sich die Bildungschancen den individuellen Voraussetzungen anpassen.  Aus dieser Erkenntnis heraus macht sich die CDU auch weiterhin für den Erhalt des gegliederten Schulsystems im Landkreis stark und wird die Schulformen nicht gegeneinander ausspielen.

Wir wollen ein enges Netz von Schulstandorten erhalten und plädieren im Rahmen zukünftiger Schulentwicklungsplanung  für klare Schulstrukturen.

Die Ausstattung der Schulen ist von zentraler Bedeutung für die Qualität des Unterrichts. Schwerpunkte sind deshalb neben Schulsanierungen, wie z.B. die Sporthalle des Friedrich - Wilhelm - Gymnasiums in Königs Wusterhausen die Modernisierung von Fachkabinetten und die Schaffung von Anwendungsmöglichkeiten moderner Medien.

Schulen benötigen Planungssicherheit - der durch die Landespolitik verursachte Unterrichtsausfall  wird von uns nicht länger hingenommen.

Die CDU bekennt sich ausdrücklich zu den auch international ausgerichteten Hochschul- und Wissenschaftsstandorten Wildau, Zeuthen sowie Königs Wusterhausen und wird die Zusammenarbeit unseres Heimatlandkreises mit den entsprechenden Einrichtungen nach Kräften unterstützen. Internationalität stärkt den Ruf der Wissenschaftsstandorte in Deutschland und damit auch das Renommee unseres Heimatlandkreises. Studierende ihrerseits beleben die Wissenschaftsstandorte.

Wir wollen entsprechende Projekte fördern, damit Wissenschaft und Bildung auch scheinbare "Bildungsverlierer" besser erreichen. Ein wichtiger Baustein hierbei ist die Fortsetzung der funktionierenden Schulsozialarbeit.

In unserer technologieorientierten Gesellschaft wächst die Bedeutung der naturwissenschaftlichen und technischen Bildung. Die gemeinnützige Stiftung "Haus der kleinen Forscher" unterstützt pädagogische Fachkräfte dabei, den Forschergeist von Mädchen und Jungen im Kita- und Grundschulalter qualifiziert zu begleiten. Sie ist mittlerweile die größte Frühbildungsinitiative Deutschlands und begleitet bereits einige Kindertagesstätten in unserem Landkreis. Wir wollen die Ausweitung der Initiative "Haus der kleinen Forscher" auch künftig unterstützen. Ebenso begrüßen wir die Profilierung von Schulen in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern. Der Entdeckergeist unserer Kinder ist eine unserer wertvollsten Ressourcen.
 

Die Volkshochschule und die Musikschule des Landkreises bieten für alle Generationen wichtige Anreize lebenslangen Lernens. Sowohl für wissbegierige Schüler, aufstiegswillige Erwachsene als auch für wissensdurstige Senioren sollen beide Einrichtungen in Trägerschaft des Landkreises weiterhin attraktive Angebote unterbreiten können. Kooperationen mit Partnern in Bildung und Wissenschaft sowie Kitas und Mehrgenerationenhäusern sollen weitere Nutzerschichten erschließen.

Infrastruktur - Mobilität für Wirtschaft und Lebensqualität

Die Aufrechterhaltung von Mobilität im ländlichen Raum dient der Erreichbarkeit staatlicher und privater Dienstleitungen. Dazu haben wir gemeinsam mit anderen Entscheidungsträgern der Region und dank des großen ehrenamtlichen Engagements der Fahrerinnen und Fahrer die Einführung des Bürgerbusses im Amt Lieberose/Oberspreewald umgesetzt. Diesen gilt es weiter zu erhalten und in seinen Serviceleistungen auszubauen.

Beim Aus- und Umbau des Straßen- und Wegenetzes bekennt sich die CDU ausdrücklich zur Gleichberechtigung der Verkehrsmittel. Fahrrad, Auto und öffentlicher Personennahverkehr sollen sich untereinander optimal ergänzen und somit allen Nutzeransprüchen gerecht werden.

Wir wollen eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur in unserem Heimatlandkreis erhalten und stetig verbessern. Nur eine gute Infrastruktur ermöglicht es uns mobil zu sein. Mobilität ist für die im Landkreis ansässige Wirtschaft und vor allem die Bürgerinnen und Bürger  ein entscheidender Faktor für Wohlstand und Lebensqualität. Deshalb unterstützen wir die Anlage von P+R Plätzen an der BAB 13.

Die Pflege und Erhaltung der Kreisstraßen und Radwege ist in den letzten Jahren immer teurer geworden. Da die finanziellen Mittel des Landes für den kommunalen Straßenbau nicht ausreichend gewährt werden, sind weitere Kostensteigerungen für den Kreis zu befürchten. Die logische Folge daraus ist eine Verschlechterung des Zustandes der Straßen. Um dem entgegenzuwirken, werden wir in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Sanierungen der Kreisstraßen legen. Wichtig bleiben dabei eine fachgerechte Auftragsvergabe und eine konsequente Kontrolle jeder Baumaßnahme.

Zur Sanierung von Winterschäden wollen wir in den nächsten Jahren zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen. Dies gewährleistet, dass mit der Abarbeitung der Winterschäden in jedem Frühjahr zügig begonnen werden kann. Zudem wird dadurch der Etat zum Ausbau und zur routinemäßigen Pflege der Kreisstraßen und Radwege nicht belastet, sodass die Abarbeitung der Winterschäden nicht die stetige Verbesserung unseres Straßennetzes bremst.

Neben der Mobilität sind auch die Verkehrssteuerung und die Entlastung der Ortslagen sowie ein ausreichender Lärmschutz und die notwendige Verkehrssicherheit ein wichtiger Bestandteil von Lebensqualität.

Kluge Finanzpolitik für unseren Heimatlandkreis

Kommunal- und Finanzpolitik sind untrennbar miteinander verbunden. Die CDU steht für solide Finanzen in unseren Gemeinden, Städten und in unserem Landkreis. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen vom Land die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen Mittel erhalten. Nur wenn die Gemeinden und Städte ihren Haushaltplan ausgeglichen gestalten können, sind sie in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Der Landkreis unterstützt seine Kommunen dabei, in dem er ihnen durch eine der niedrigsten Kreisumlagen Brandenburgs den nötigen Gestaltungsspielraum belässt. Die CDU wird diese Finanzpolitik auch in der nächsten Wahlperiode fortsetzen. Wir setzen uns für strikte Sparsamkeit ein und werden das Wirtschaftlichkeitsprinzip in der Verwaltung des Landkreises weiter umsetzen.

Die Aufgaben der Verwaltungen unterliegen ständigen Anpassungen. Die Verwaltungsabläufe sind fortwährend auf Effizienz und Effektivität zu überprüfen. Doppelstrukturen sind, soweit demografisch vertretbar, abzubauen. Der Personalschlüssel ist an die Verwaltungsaufgaben anzupassen und unterliegt einer regelmäßigen Überprüfung. Er hat sich an den Kernaufgaben der Verwaltung zu orientieren.

Die CDU ist der Subsidiarität verpflichtet. Das heißt, dass jede Aufgabe möglichst von der Verwaltungseinheit erledigt werden soll, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist. Wirtschaftliche Tätigkeit durch die Städte und Gemeinden darf sich nur auf die notwendigsten hoheitlichen Aufgaben beschränken. Die CDU Dahme-Spreewald wird die Aufgabenabwicklung ständig überprüfen und die erkannten Erfordernisse umsetzen. Dafür werden wir den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises nutzen. Sie wissen am besten, wie ihr Gemeindegebiet optimal gefördert und entwickelt werden kann.

Ein ausgeglichener Haushaltsplan ist Voraussetzung für den politischen Gestaltungsspielraum. Die CDU-Fraktion im Kreistag wird alles dafür tun, damit auch zukünftig ein ausgeglichener Kreishaushalt beschlossen werden kann.

Starke Landwirtschaft und wettbewerbsfähige Agrarbetriebe

Land- und Ernährungswirtschaft prägen unseren Heimatlandkreis.
Unsere heimische Landwirtschaft ist für uns ein Markt mit Zukunft und hohem Stellenwert. Eigentum und Privatinitiative sind für uns die Triebkräfte jeder erfolgreichen wirtschaftlichen Tätigkeit. Wir wollen eine leistungsstarke Landwirtschaft, wettbewerbsfähige Betriebe und einen vitalen ländlichen Raum in unserem Landkreis.

Wir setzen uns für ein Nebeneinander von konventioneller Landwirtschaft und ökologischem Landbau und die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten ein.

Die Sicherung des eigenen Fachkräftenachwuchses ist für die landwirtschaftlichen Betriebe essentiell. Wir werden die guten Erfahrungen der Berufsorientierung aus bestehenden Projekten wie
"START 2 FLY" durch eine enge Anbindung der Unternehmen an die Schulen nutzen. Diese Erfahrungen werden wir  auf die besonderen Bedürfnisse der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Betriebe maßgeschneidert übertragen und die Schulen bereits in der Konzeptionierung eng einbeziehen.

Die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sind bei der Ausweisung von Schutzgebieten hinreichend zu berücksichtigen und die naturschutzfachlichen Belange und landwirtschaftlichen Interessen sachgerecht miteinander abzuwägen.
 
Die Wiederansiedlung des Wolfes in Brandenburg führt zu Konflikten. Für die CDU hat die Freilandtierhaltung und Weidewirtschaft Vorrang vor dem Wolf.

Wir sprechen uns dafür aus, dass der Wolf in das Brandenburgische Jagdrecht aufgenommen wird.
Die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht unterstützt aufgrund der gesetzlichen Hegeverpflichtung der Jäger ein effizientes Wolfsmonitoring in Brandenburg.

Integration und Teilhabe, nationale Minderheiten

Integration und Teilhabe, unter diesen Begriffen möchte die CDU Dahme -Spreewald nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit Beeinträchtigungen einbeziehen.

Als Partei mit christlichen Wurzeln wünschen wir uns noch stärker als bisher schon praktiziert die Teilhabe zum Wohle aller. Egal welche Herkunft jemand hat, ob Beeinträchtigungen ihr oder sein Leben mitbestimmen; jeder Bürgerin, jedem Bürger soll unter toleranter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensentwürfe Mut gemacht werden, sich am gesellschaftlichen und politischen Leben zu beteiligen.

In der Selbsthilfearbeit helfen sich Menschen mit Beeinträchtigungen mit ihren eigenen Erfahrungen untereinander. Die ehrenamtliche Arbeit ist für uns ein wichtiger Baustein  für die Teilhabe. Die Selbsthilfearbeit werden wir weiterhin fördern.

Die vorrangigen Aufgaben für gelungene Teilhabe sind:

  • Die Sprachfähigkeit zu fördern, da Sprache eine der wichtigsten Voraussetzungen für wirkliche Teilhabe ist. Dazu halten wir auch geeignete z.B. interkulturelle Fortbildungen von Lehrern und Erziehern für erforderlich.
  • Die Förderung eines Bildungsangebotes in Kindertagesbetreuung, Schule und Ausbildung, das die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigt und wirkliche Teilhabe ermöglicht.
  • Die Förderung der Barrierefreiheit im LDS, da Menschen mit körperlichen, seelischen und Sinnesbeeinträchtigungen einen Anspruch auf Teilhabe ohne unüberwindbare Schranken besitzen. Die Förderung von selbstbestimmtem Leben und Wohnen trotz Beeinträchtigung.

Von besonderer Bedeutung ist die Förderung der sorbisch/wendischen Minderheit im Heimatlandkreis. Die Wahrung der Interessen dieser Minderheit ist eng mit dem Erhalt der sorbischen Sprache verknüpft. Deshalb haben wir als CDU frühzeitig den sorbischen Spracherwerb in Kindertagesstätten des sorbisch/wendischen Siedlungsgebietes unterstützt. Im Zuge der aktuellen Diskussion über die Ausweitung des Siedlungsgebietes per Gesetz mahnen wir die Einbeziehung des örtlichen Sachverstandes in den Gemeindevertretungen an und werden örtliche Diskussionen moderierend begleiten.

 

Tourismus, Freizeit und Erholung
Arbeiten und leben, wo andere Urlaub machen

Der Tourismus ist für den Landkreis ein essentieller Wirtschaftsfaktor. Das Dahme Seengebiet und der international ausstrahlende Spreewald bieten viele landschaftliche und kulturelle Reize. Die über Jahrhunderte erhaltene Kultur der Sorben und Wenden sowie die Kulturlandschaft des Spreewaldes gehören zu den Besonderheiten der Region. Liebhaber von Burgen, Schlössern und Herrenhäusern, von Kirchen, Mühlen und Parks kommen hier auf ihre Kosten.

Die Naturlandschaft Spreewald und  das Dahme-Seengebiet  bieten hervorragende Bedingungen für die Entwicklung neuer Tourismuskonzepte, die den gewachsenen und neuen Bedarfen angepasst sind. Wir sind die erste Elektrofahrradregion in Berlin - Brandenburg. Mittlerweile verbinden in großem Umfang Radwege, wie der Dahme-Radweg, der Gurkenradweg und der Hofjagdweg, die Ausflugsziele in unserem Heimatlandkreis miteinander. Wir wollen die für Elektrofahrräder erforderliche  Infrastruktur weiter ausbauen.

Für die ehemaligen Militärliegenschaften in der Lieberoser Heide haben wir erreicht, dass durch einen Masterplan alle denkbaren Möglichkeiten der Wertschöpfung  in dieser Region geprüft werden. In der Entwicklung dieser Naturlandschaft zu einer Internationalen Naturausstellung (INA), ähnlich den renommierten Internationalen Bauausstellungen, sehen wir eine große Chance, der Region eine touristische Entwicklung zu ermöglichen, die zusätzliche Beschäftigung schafft. Zugleich bietet die INA eine große Gelegenheit zur Umsetzung von Naturschutzzielen. Deshalb wollen wir die Planung der INA weiter vorantreiben.

Die CDU hat sich zum Ziel gemacht, den Freizeit- und Erholungswert unseres Landkreises zu bewahren und zu fördern. Dazu gehört der verantwortliche Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Die bergbaubedingten Probleme im Flusslauf der Spree sind für viele Menschen, die von und an der Spree leben, sowie für die Flora und Fauna als Lebensraum besorgniserregend. Der touristische Erfolg, für den wir gerungen und dessen finanzielle Förderung wir sichergestellt haben, ist gefährdet. Das engagierte Handeln von Anwohnern und des Aktionsbündnisses "Klare Spree" war der Schlüssel für ein tätig werden der Landesregierung.  Bei allen künftigen Entscheidungen werden wir uns dafür stark machen, die Betroffenen vor Ort frühzeitig einzubeziehen, um größtmögliche Akzeptanz für die Maßnahmen zu erreichen.

Als Landkreis, der unmittelbar an Berlin angrenzt, verfügt Dahme - Spreewald mittlerweile über eine großartige Kulturlandschaft, die von den Kommunen und vom Landkreis getragen wird. Wir halten kulturelle Angebote für wichtig. Sie sind notwendige Voraussetzung, um qualifizierte Arbeitskräfte in einer zunehmend internationalisierten Region anzuziehen. In der Form des Kulturtourismus hat Kunst zunehmende Bedeutung als Wirtschaftsfaktor im Spreewald. Kultur ist zudem fester Bestandteil unserer Bildung und trägt zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei. Sie fördert die Einbeziehung unserer Kinder und Jugendlichen durch einen aktiven Diskurs mit Künstlern der Region und die Integration von Migrantinnen und Migranten, indem diese sich künstlerisch ausdrücken können.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Kulturlandschaft ist daher ein wichtiges Ziel der CDU im Heimatlandkreis. Dazu gehört zuvorderst die Sicherstellung der finanziellen Förderung. Neben Projekten in bestehenden Einrichtungen wollen wir künftig auch Eigeninitiativen stärken. Zur Kultur gehört außerdem die Bewahrung dessen, was von den heutigen Künstlern bleiben soll. Wir wollen deshalb Nachlässe von ausgewählten Künstlern der Region für die Nachwelt sichern und präsentieren.

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