Presse
15.11.2014, 22:11 Uhr | Schulzendorfer / M.Wolff
Der 100 Tage Politik Check
heute: Die CDU.

Mehr als 100 Tage seit der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung sind vergangen. Anlass genug, um die Politiker unter die Lupe zu nehmen. Was ist aus ihren Wahlversprechen geworden? Was sind ihre Stärken und was ihre Schwächen? Was haben sie nach gut 100 Tagen auf die Beine gestellt? Heute im Visier des Schulzendorfer: Die CDU.

Wahlversprechen: Eine moderne Verwaltung, perfekte Bildungsmöglichkeiten für Kinder, Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften im Interesse der Bürger, ein lebenswertes Schulzendorf – das sind nur einige Versprechen der CDU aus einer langen Liste. 

Das ist aus den Versprechen geworden: Ohne viele Vorreden ging die CDU nach der Wahl pflichtgemäß ans Werk, getreu dem Kolberg – Motto: „Der kommende Wahlkampf beginnt einen Tag nach der Wahl.“ Spielplatz Initiatorin Ramona Brühl drückt bei der Geräte Anschaffung für die  Kinderspielwiese weiter aufs Tempo und in Sachen Bürgerrechte und Stärkung der Demokratie wurde die Handschrift der Christdemokraten bei den Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung sehr deutlich.
Die Einigkeit von Dr. Herbert Burmeister (Die Linke), Joachim Kolberg (CDU) und Hans – Georg Bäumer (Die Linke).wünschen sich Schulzendorfer auch in Zukunft. (Foto: Wolff)

Gut überlegt und den Rat von sachkundigen Bürgern angenommen statt schnell geschossen, von dieser Devise lassen sich Kolberg und Co. bei der größten bevorstehenden Infrastrukturmaßnahme in der Gemeinde, dem Hortanbau, leiten.

Anders als in der großen Politik besteht zwischen CDU und Linke in vielen Fragen der Gemeindepolitik ein Konsens. Pragmatismus müssen beide Parteien nicht üben, sie haben ihn bereits nach 100 Tagen erfolgreich praktiziert. Nicht in allen Gemeinden ist das eine Selbstverständlichkeit. Die Bürger dürfen sich darüber freuen.

Was lief gut? Bürgernähe und Dienst am Bürger – das sind für die CDU keine Wahlfloskeln. Ob die Mitglieder der Interessengemeinschaft Altanschließer, Anlieger, die beim Straßenausbau mit dem Rathaus nicht klar kommen oder Bürger, die sich gegen eine mit großen Kosten verbundene Straßenumbenennung stemmten, die CDU – Fraktionsmitglieder ergreifen Partei für die Bürger. Das kann nicht jeder Gemeindevertreter von sich behaupten.

Neben Politik Routinier Guido Thieke hat CDU – Neuling Thomas Salm-Hoogstraeten am meisten auf sich aufmerksam gemacht. Der leitende Angestellte einer Bundesbehörde kennt sich im Apparat bestens aus, weiß um die Probleme. Dieses Wissen praktizierte er bei der Erarbeitung neuer Verwaltungsvorschriften. Abbau von Bürokratie, keine Bürgergängelei sind nur einige Positionen von von Salm-Hoogstraeten. Die dürften auch den Bürgern gefallen. Seine Ankündigung, im Schulzendorfer Rathaus zu hospitieren, ist nicht nur spektakulär. Sie zeigt auch, dass es die CDU mit der Umsetzung ihres Wahlprogramms ernst meint.

Schwächen: Der Schulzendorfer hat intensiv gesucht, Schwächen hat die CDU – Fraktion in den ersten gut 100 Tagen nicht gezeigt.

Fazit: Noch nie seit 2008 war die CDU – Fraktion in der Gemeindevertretung personell so stark besetzt, wie in dieser Wahlperiode. Bei der Erarbeitung der neuen Hauptsatzung und der Geschäftsordnung sowie in den Diskussionen um den Hortanbau ließ sie diese Kompetenz aufblitzen.

Urteil: Die CDU – Fraktion sorgt in der Gemeinde für eine steife Brise. 
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