Aus der Gemeindevertretung

29.11.2017

Einladung

zur 23. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des
Finanzausschusses

am Mittwoch, dem 29.11.2017 um 18:30 Uhr
im Sitzungssaal im Rathaus Schulzendorf, Richard-Israel-Straße 1

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

1 - Kontrolle der Niederschrift vom 11.10.2017
- zur Tagesordnung
2 Information zum Stand der Gemeindefinanzen und Aussprache der
Gemeindevertreter
3 Einwohnerfragestunde
4 Beschlussvorlagen
4.1 Wiederherstellung der Coburger Straße, zwischen Herweghstraße und Wilhelm-
Busch-Straße, als eine Straße und den Bau einer Fahrbahn für den Kfz.-Verkehr
Vorlage: BS/GV/49/17
4.2 Erstellung einer Prioritätenliste und eines Zeitplans für die Realisierung des
Ausbaus der Straßenbeleuchtung in Schulzendorf
Vorlage: BS/GV/50/17
4.3 Beseitigung der Folgeschäden nach der Verlegung der Abwasserleitungen in
den Kopfsteinpflasterstraßen
Vorlage: BS/GV/51/17
4.4 Erlass der Haushaltssatzung der Gemeinde Schulzendorf für das Haushaltsjahr
2018
Vorlage: BS/GV/54/17
4.5 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Errichtung einer
gemeinsamen zentralen Vergabestelle
Vorlage: BS/GV/55/17
5 Sonstiges


28.11.2017
Einladung

zur 10. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des zeitweiligen
Ausschusses zur Horterweiterung und Neubau einer Kita

am Dienstag, dem 28.11.2017 um 18:30 Uhr
in der Begegnungsstätte Schulzendorf, August-Bebel-Str. 73

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil

1 - Kontrolle der Niederschrift vom 11.09.2017
- zur Tagesordnung
2 Information der Gemeindeverwaltung
3 Fragestunde der Ausschussmitglieder
4 Einwohnerfragestunde
5 Sachstand Baugeschehen Hort
6 Sachstand Neubau einer Kita


20.11.2014
Debatte über Grundsteuererhöhung flammt wieder auf!

Schulzendorfer

In der Haushaltsdebatte schob Andreas Körner (Bündnis 90/Grüne) die in der Vergangenheit schon oft geführte Diskussion um die Erhöhung der Grundsteuer B an. „Es ist nicht unsäglich, wenn man das andenkt. Es ist eine bescheidende Erhöhung.“, meint Körner.

Man müsse diesen Schritt überlegen, so der Grüne Politiker, schließlich würde die Anhebung der Grundsteuer B auf den Landesdurchschnitt von 386 Prozent auch höhere finanzielle Zuwendungen des Landes, sogenannte Schlüsselzuweisungen, nach sich ziehen. 60.000 Euro mehr könnte die Gemeinde dann angeblich für sich verbuchen.

Körner jongliert mit einer sehr fragwürdigen Angabe. Fragwürdig deshalb, weil Kämmerin Meskat die Höhe der Schlüsselzuweisung seriös gar nicht berechnen kann. Sie ist von vielen Faktoren abhängig, unter anderem auch vom Steueraufkommen der Kommunen im gesamten Landkreise Dahme – Spreewald.

Der Schulzendorfer fragte im Brandenburgischen Finanzministerium nach. Die Haushaltsexperten aus Potsdam rechneten im Landescomputer durch und kamen zu folgendem Ergebnis: Die Höhe der Schlüsselzuweisung für das Jahr 2014 hätte sich für die Gemeinde Schulzendorf nicht verändert,wenn der Hebesatz der Grundsteuer B für das Jahr 2012 auf 386 Prozent, also dem Landesdurchschnitt, erhöht worden wäre.

Hans – Georg Bäumer, Finanzexperte der Linken, erteilte Körners Überlegungen eine Abfuhr: „In einer Zwangslage ist eine Grundsteuererhöhung nötig. Doch einfach zu sagen, wir sind in zwei Jahren Pleite, was tatsächlich nicht stimmt, und deshalb erhöhen wir die Grundsteuer um finanziellen Spielraum zu erlangen, nein!“

Joachim Kolberg sieht es ähnlich. „Wir wollen, dass junge Familien nach Schulzendorf ziehen. Und dafür müssen wir Anreize schaffen. Eine Anhebung der Grundsteuer ist eine politische Frage, sie wäre das falsche Signal.“, so der CDU – Fraktionsvorsitzende.



30.08.2014
MAZ Dahme Kurier

Ortsausschuss berät über Vorhaben in Schulzendorf

Horterweiterung geht in die Planungsphase

Im ersten Ortsentwicklungsausschuss nach der Sommerpause ging es in Schulzendorf unter der Leitung von Joachim Kolberg (CDU) unter anderem um den Bebauungsplan „südliches Altdorf“.

Schulzendorf
. Ziel des Planes, so wurde dargelegt, sei die Schaffung zusätzlicher gewerblicher Flächen. Zudem sollen Gewerbetreibenden, die hier schon mit ihrem Unternehmen angesiedelt sind, neue Perspektiven für ihr Gewerbe eröffnet werden. Bei der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange war man bereits im letzten Jahr auf mögliche Altlasten aufmerksam geworden.

Pläne werden am 10. September vorgestellt

Mitarbeiter der Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde hätten diese jedoch bei einem Vor-Ort-Termin ausräumen können. Parallel zum Bebauungsplan soll nun auch der entsprechende Flächennutzungsplan geändert werden. Seine Auslegung hat am 25. August begonnen. Er kann noch bis 26. September im Rathaus eingesehen werden. Bereits am 10. September wird in Schulzendorf eine Informationsveranstaltung zu allen derzeit vorhandenen Bebauungsplänen stattfinden. Sie beginnt um 18.30 Uhr im Rathaus.

Derzeitige Gebäude ist zu klein

Vorgestellt wurde im Ortsentwicklungsausschuss auch das unmittelbar bevorstehende Projekt Horterweiterung. Das derzeitige Gebäude für die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder ist zu klein, so dass einige Gruppen in Mehrzweckhalle und Schule betreut werden müssen. Dafür hat die Gemeinde eine zeitlich begrenzte Erlaubnis vom Landkreis erhalten. Eine Horterweiterung soll die derzeit prekäre Situation deutlich verbessern. Die Ausschussmitglieder befassten sich deswegen in ihrer jüngsten Sitzung mit der Vergabe der Planungsleistungen. Ein Planungsbüro stellte sich vor. Zunächst soll der Bedarf und Auftragsumfang ermittelt werden. Vorgesehen ist, dass eine Auswahlkommission später für die Auswertung der Bewerber-Gespräche verantwortlich sein soll. Erst danach soll die Auftragsvergabe erfolgen.

3700 Bäume sollen gestutzt werden

Thema im Ortsentwicklungs-Ausschuss war auch die Brücke in der August-Bebel-Straße. Die Ausschussmitglieder folgten der Empfehlung der Verwaltung, die Planungen zum Neubau der Brücke fortzuführen.

Gesprochen wurde darüber hinaus über den Baumschnitt an Straßenbäumen und auf dem Friedhof. Insgesamt sollen 3700 Bäume gestutzt werden. Die Arbeiten sollen Ende September beginnen und einen Monat später beendet sein. Gewählt wurde in der Sitzung auch ein neuer Stellvertreter für den Ausschussvorsitzenden Joachim Kolberg. Die Aufgabe übernimmt künftig Wolfgang Schröder vom Bürgerbündnis freier Wähler.

Von Andrea Müller



18.06.2014

Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

Im Ergebnis der Wahl vom 25.05.2014 und den vorangegangenen Wahlaussagen zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit  hat die CDU in der Gemeindevertretung Schulzendorf eine Zählgemeinschaft mit der Fraktion "Die Linke" und der Fraktion Bürgerbündnis, Freie Wähler e.V. gegründet. Daraus ergibt sich eine Mehrheit in der Gemeindevertretung. 

Mit dieser Mehrheit wurde Dr. Herbert Burmeister zum Vorsitzenden der Gemeindvertretung und Joachim Kolberg zum 1. Stellvertreter gewählt. Zur Konstituierung gehört auch die Besetzung der Ausschüsse und die Benennung der Ausschussvorsitzenden. Den Ortsentwicklungsausschuss übernimmt Joachim Kolberg, den Finanzausschuss Georg Bäumer und den Ausschuss Soziales, Bildung, Kultur u. Sport Andreas Hoffmann. Der Vorsitzende im Hauptausschuss wird in der ersten Sitzung aus den Reihen der Mitglieder gewält.


 

09.04.2014

Gemeindevertretung: Fusionspläne mit Eichwalde und Zeuthen erhalten eine Absage.

Enge Zusammenarbeit ja – vorschnelle Fusionsgedanken nein! So lautet das Fazit der Schulzendorfer Gemeindevertreter zum Thema Verflechtung der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf. Bürgermeister Markus Mücke hatte den Abgeordneten einen Beschlusstext vorgelegt, der auf die Bildung einer „kommunalen Gebietskörperschaft“ abzielte. Aus Eichwalde und Zeuthen waren dazu öffentlich bereits positive Signale zu vernehmen. Doch die Mehrheit der Abgeordneten aus Schulzendorf wollten sich mit der Mücke – „Generalbeauftragung“ nicht anfreunden. Der SPD – Fraktionsvorsitzende Hans – Georg Bäumer machte kein Hehl aus seinen Sorgen. Mit diesem Beschluss würde man der Gemeindevertretung bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Kommunen „das Zepter aus der Hand nehmen.“ CDU –Chef Joachim Kolberg sprach sogar von „vorauseilendem Gehorsam“, den die Abgeordneten leisten müssten, wenn der Text so verabschiedet werden sollte. Für Kolberg ist außerdem ein Votum der Schulzendorfer von Bedeutung, ohne deren Zustimmung sollte es auch keine Fusion mit den beiden Nachbargemeinde geben. Anders sah das Thomas Fischer (SPD), zwar gäbe es derzeit keinen Grund um über eine Gemeindezusammenlegung nachzudenken, doch sollte die Frage einmal stehen, wäre es nur „logisch“, auf Grund der bestehenden Verflechtungen, das mit Eichwalde und Zeuthen zu tun. Schulzendorfs SPD Chef unterstützte daher Mückes Beschlussantrag. Guido Thieke (CDU) dazu: „Man kann heute nicht sagen, was morgen sein wird. Keine Option darf ausgeklammert werden.“ Am Ende der gestrigen Debatte wurde der Mücke Vorschlag abgewiesen, stattdessen votierte die Mehrheit der Gemeindevertretung für den CDU Beschluss, der eine enge Zusammenarbeit mit den beiden Nachbargemeinden begrüßt. Weiter heißt es darin: „Ein Zusammenschluss wird nicht angestrebt und bleibt einem Votum der Einwohner vorbehalten.“ Für Aufsehen dürfte eine Bemerkung von CDU Chef Kolberg zur Bauverwaltung sorgen. Bei der Erörterung der Zusammenarbeit warf der Fraktionschef die Frage auf, ob denn drei Bauämter, mit „mehr oder weniger qualifizierten Angestellten bzw. Leitern“, existieren müssten.


09.04.2014

 Entwurf zur Straßenreinigungssatzung wird von der CDU-Fraktion abgelehnt.

Satzungsentwurf ist in Teilen rechtswidrig.

In diesem Entwurf wird den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt, Fahrbahnen zum Zwecke der Reinigung zu betreten. Es ist jedoch gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) nur Fahrzeugführern gestattet Fahrbahnen zu benutzen. Fußgänger haben Fahrbahnen im rechten Winkel zu überqueren. Nur in Ausnahmefällen dürfen Fußgänger Fahrbahnen benutzen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, d.h., wenn keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden sind. Damit schließt sich eine Reinigung der Fahrbahnen durch Anlieger aus.

Ein weiterer Punkt der Ablehnung ist die Tatsache, dass den Bürgern u.a. zugemutet wird, Gras- und Pflanzenbewuchs zu beseitigen, obwohl dies zu den Aufgaben des Straßenbaulastträgers (Gemeindeverwaltung) gehört. Außerdem werden die Anwohner mit den Kosten zur Beseitigung des „Abfalls“ belastet.

Hinweise aus der Bevölkerung zu dieser Thematik hatten bei der Entwurfsplanung keinen Einzug gehalten. Lediglich „Fachleute“ wurden bei der Erarbeitung des Entwurfes zurate gezogen.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 08. April wurde der Antrag der Verwaltung deshalb abgelehnt und dem Bürgermeister aufgetragen in einer der nächsten Sitzungen einen qualifizierten Entwurf vorzulegen.

Lutz Heyde

 

                                 

 

 

 


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